WOLFF: Flüchtlinge nicht zum Spielball innenpolitischer Interessen machen

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um Flüchtlinge aus Nordafrika erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball innenpolitischer Interessen werden. Sie haben ein verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren. Das Asylrecht steht nicht zur Disposition. Der bayerische Innenminister Herrmann hat keine Verfügungsgewalt über die Schengen-Grenzen. Über Grenzkontrollen entscheidet die Bundesregierung auf Basis gelt