Im Zwiespalt von Haushaltskonsolidierung und Spekulation -

Mit Urteil vom 22.03.2011 hat der BGH die Deutsche Bank im Zusammenhang mit spekulativen Zinsswaps vollumfänglich zum Schadensersatz verurteilt. Das Verfahren betraf zwar ein mittelständisches Unternehmen. Die festgestellten Pflichtverletzungen lassen sich allerdings auch auf Kommunen übertragen. Der BGH hat einen schwerwiegenden Interessenkonflikt festgestellt sowie eine Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Bank.