Bundesregierung beschließt Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen zum einen zwei zwischen April 2008 und Juli 2009 erlassene Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden: die so genannte Rückführungsrichtlinie, die einen für alle Mitgliedstaaten verbindlichen rechtsstaatlichen Mind