Neues Ordnungsgeld für Störer

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Strobl, MdB, erklärt: Nach intensiven Beratungen hat der Geschäftsordnungsausschuss in seiner letzten Sitzung den Weg frei gemacht für die Einführung eines Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete, die Sitzungen des Bundestages stören. Die weit überwiegende Mehrheit im Ausschuss mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE, die keine Veranlassung für eine Verschärfung der Ordnungsmittel sah, stimmte für die Regelung. Den Frak