Klima der Angst in Belarus

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, dass die politischen Gefangenen in Weißrussland sofort freigelassen werden In Weißrussland werden etwa 40 Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 von der Justiz verfolgt. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. In sieben Fällen wurden bereits politische Urteile gefällt, weitere stehen unmittelbar bevor. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-