Rede von Außenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zum AWACS-Einsatz

Rede von Außenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zum AWACS-Einsatz 23.03.2011 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am 17. März hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1973 beschlossen. Sie ist nach der Entscheidung in New York geltendes, verbindliches Völkerrecht. Wir unterstützen die Ziele dieser Resolution, aber bei den Mitteln ist die Bundesregierung zu einer anderen Bewertung gekommen als die Mehrheit des Sicherhei