Beschluss des SPD-Parteivorstands: Mehr Demokratie leben

Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Herausforderungen der parlamentarischen Demokratie Die Idee von Freiheit und Demokratie hat bis heute nichts von ihrer weltweiten Attraktivität verloren. Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben, die Ablehnung von Willkürherrschaft, Diktatur und Ausbeutung sowie der Wille, für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen einzutreten, in der Macht an Recht und Gesetz gebunden und nur auf Zeit vergeb