Kein Moratorium ohne Gesetz

Zu dem von der Bundesregierung angekuendigten Moratorium zu den Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke erklaert die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion Brigitte Zypries: Die Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP hat das Gesetz zur Laufzeitverlaengerung beschlossen. Dieser Verlaengerungsbeschluss kann nur durch ein Gesetz wieder rueckgaengig gemacht werden. Ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat, kann nicht per Erklaerung der Kanzlerin fuer drei Monate ausser Kraft gesetzt we