DIW warnt EU vor leichtfertigem Umgang mit Zwangslizenzierung von Technologiepatenten

Obwohl die Europäische Union den gültigen Rechtsrahmen gerade verändert hat, werden die Urteile der Wettbewerbshüter auch in Zukunft Einzelfallentscheidungen bleiben, so das Fazit der DIW-Analyse. Grundsätzlich geltende Aussagen ließen sich wegen der vielen unterschiedlichen Faktoren in solchen Streitfragen nur sehr selten treffen. Für die Unternehmen bedeute das oft weniger Rechtssicherheit, obwohl der Schutz ihrer Patente gerade für innovationsgetriebene Firmen von großer Bedeutung sei. Die EU