Regierungserklärung Rhein - GRÜNE: Innere Sicherheit gewährleisten ohne Bürger- und Freiheitsrecht einzuschränken

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den vom Innenminister gewählten Zeitpunkt für eine Debatte um die Innere Sicherheit.