KOLB: Es ist geschafft (23.02.2011)

BERLIN. Zur Einigung im Hartz IV-Vermittlungsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Sozialpolitik der FDP-Bundestagstagsfraktion Heinrich KOLB: Es ist geschafft. Mit einem echten Vermittlungsergebnis hat der Vermittlungsausschuss die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bundesrat und Bundestag am Freitag das Gesetz nun endlich verabschieden. Das ist ein Grund zur Freude in mehrfacher Hinsicht. Für die Hilfebedürftigen können nun die neuen höheren Regelsätze ausgeza