De-Mail-Gesetz: Schwarz-Gelb verweigert Nachbesserungen und verabschiedet unreifes Gesetz

Anlaesslich des heute im Innenausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossenen De-Mail-Gesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Offensichtlich war die Anhoerung zum Gesetzentwurf nur dazu da, um die Gemueter und die Opposition zu beruhigen und dann trotzdem einfach so weiterzumachen. Nach dem heutigen schwarz-gelben Beschluss ueber den De-Mail-Gesetzentwurf im Innenausschuss steht jedenfalls fest, dass die Regierungsfra