Normenkontrollklage gegen Hartz-IV-Kompromiss einreichen

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, fordert die Abgeordneten von Grünen und SPD auf, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei eine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss einzureichen. Sie erklärt: Der Hartz-IV-Kompromiss ist verfassungswidrig. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden offen missachtet. In den Verhandlungen wurde geschachert und gefälscht, bis das gewünschte Ergebnis herauskam. Es muss jetzt darum gehen, dieses Schandgesetz schn