Befreiungsschlag für klamme Kommunen

Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: