Bundesrat stimmt Änderung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts zu - Brüderle:

Datum: 14.2.2011 Am letzten Freitag hat der Bundesrat dem vom Deutschen Bundestag am 16. Dezember 2010 beschlossenen Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Das Gesetz ersetzt die aus dem Jahre 1994 stammenden Regelungen des Post- und Telekommunikations-sicherstellungsgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen. Diese Regeln waren infolge technischer Entwicklungen,