BUSCHMANN / LINK: Bundestag muss bei Eurorettungsschirm letztes Wort behalten (14.02.2011)

BERLIN. Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Finanzminister erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht Marco BUSCHMANN und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK: Wir unterstützen Bundesfinanzminister Schäuble in seiner Einschätzung, dass eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds derzeit nicht notwendig ist. In Brüssel muss aber auch klar werden: Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus braucht zwei Voraussetzungen. Zum einen muss sich die Bundesregierung dafü