REINEMUND: Entlastung der Kommunen ist für die SPD kein Argument

BERLIN. Zur Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Birgit REINEMUND: Die SPD hat im Vermittlungsausschuss ihr wahres Gesicht gezeigt: die Nöte der Kommunen spielen für sie keine Rolle. Mit Maximalforderungen, Blockadehaltung und Profilierungssucht haben sie das Scheitern der Hartz IV-Reform provoziert. Das hat auch der Hauptgeschäftsführer des Städte-und Gemeindebundes erkannt und zu Recht vor anstehenden Ausgabenkü