Regierung lehnt SPD-Initiative fuer wissenschaftsfreundliches Patentrecht ab

Zur Ablehnung des SPD-Antrages fuer eine Initiative zur Einfuehrung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Wieder einmal beweist die Bundesregierung, dass bei Ihr zwischen Sonntagsreden und politischem Handeln Welten liegen. Die Regierungsfraktionen haben am 9. Februar 2011 im federfuehrenden Rechtsausschuss einen SPD-Antrag zur Einfuehrung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht abgelehnt. Eine