De-Mail-Gesetz: Experten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf

Anlaesslich der von der SPD-Bundestagsfraktion beantragten Sachverstaendigen-Anhoerung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag zum De-Mail-Gesetz am 7. Februar 2011 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Anhoerung hat eines deutlich gemacht: Das Gesetz ist in der vorliegenden Form auch mit den von der Koalition nachgereichten Aenderungen nicht zustimmungsfaehig. Die Experten haben sich in der heutigen Anhoerung mehrheitlich gegen den Gese