Bundesregierung beschließt Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz wird eine Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz geschaffen, um unvertretbare Familientrennungen bei Spätaussiedlern zu vermeiden. In der Vergangenheit hatte die Aussiedlung nach Deutschland für Spätaussiedler wiederholt zu Fällen einer Trennung von zurückbleibenden Familienangehörigen geführt, wenn sich diese zu