Landesregierung und Länderfinanzausgleich: Viel Populismus und Wahlkampfgetöse bei wenig Substanz und Ernsthaftigkeit - GRÜNE enttäuscht über unzureic

Enttäuscht zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darüber, dass die CDU/FDP-Landesregierung bis heute mit den anderen Bundesländern nicht in eine zielgerichtete Diskussion über die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA) eingetreten ist. Dies ging aus den Antworten von Staatsminister Dr. Schäfer (CDU) auf einen Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN zu den Verhandlungsbemühungen der Landesregierung in Sachen LFA hervor, der heute im Haushaltsausschuss behandelt wurde. Bi