Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - SPD und GRÜNE: Aufklärungsarbeit ist noch längst nicht abgeschlossen

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP dazu auf, die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre nicht wie angekündigt in der bisher für den 26. Januar angesetzten Sitzung zu schließen, sondern die Sitzung auf einen späteren Termin zu verschieben. SPD und GRÜNE behalten sich vor, die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses gegebenenfalls beim Staatsgerichtshof durchzusetzen.