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Grundlegende Strukturen der Abfallwirtschaft erhalten
Die Kommunen bleiben öffentlicher Aufgabenträger Die Diskussion um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hält in den beteiligten Städten und Landkreisen unvermindert an. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
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