Größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger steht auf der Tagesordnung - GRÜNE: CDU und FDP sollen Quoren zu Volksbegehren und Volksentscheid senke

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf, ihre bisherige Argumentation zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheid noch einmal zu überdenken und die Quoren in der Verfassung zu senken.