Bundesminister Westerwelle zum griechischen Beitritt zum IGH-Verfahren Deutschlands und Italiens

Der griechische Außenminister Dimitrios Droutsas hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle gestern abend telefonisch unterrichtet, dass seine Regierung beim Internationalen Gerichtshof beantrage, dem laufenden Verfahren zwischen Deutschland und Italien beizutreten. Gegenstand des seit Dezember 2008 anhängigen Verfahrens ist die Frage, ob Deutschland sich gegenüber Entschädigungsforderungen von Opfern des Zweiten Weltkriegs auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen kann. Minister Westerwelle