Ungarn: Bundesregierung muss zu Rechtsverstoessen Stellung beziehen

Zur EU-Ratspraesidentschaft erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer und der europapolitische Sprecher Michael Roth: Das Schweigen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission zur Zensur und anderen umstrittenen Gesetzen in Ungarn kann nicht laenger hingenommen werden. Zu dem seit Tagen anhaltenden Protest aus zahlreichen EU-Laendern und vieler internationaler Medien ist jetzt eine Initiative von deutschen Unternehmern gegen offensichtliche Ungle