Ungarische EU-Praesidentschaft: Rat oder Zensur?

Zum Vorsitz Ungarns in der Europaeischen Union ab 1. Januar 2011 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Erstmals in der 60-jaehrigen Geschichte der EG/EU steht am Anfang einer Ratspraesidentschaft ein Rechtsbruch: Die christdemokratisch-konservative Regierung von Viktor Orbán hat im ungarischen Parlament ein Mediengesetz verabschieden lassen, welches die Pressefreiheit vom 1. Januar 2011 an faktisch abschafft. Nach der Gleichschaltung der oeffentlich-