Maas: Verschärfung des ungarischen Medienrechts ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit

Zur Verschärfung des Medienrechts in Ungarn erklärt der Landesvorsitzende der Saar-SPD und Leiter der Zukunftswerkstatt ‚Demokratie und Freiheit‘ beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas: Die Verschärfung des Medienrechts in Ungarn ist ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Das kann und darf von der EU nicht kritiklos hingenommen werden. Ungarn verstößt damit nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen jegliche demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze. Wer Mitglied in der EU