Mediengesetz in Ungarn: Inakzeptable Pressezensur

Anlaesslich des vom ungarischen Parlament beschlossenen Mediengesetzes erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Freiheit der Medien gehoert zu den unveraeusserlichen Grundrechten in der Europaeischen Union. Keine noch so grosse parlamentarische Mehrheit darf diese beschneiden. Das vom ungarischen Parlament beschlossene und vom Ministerpraesidenten Viktor Orban initiierte Mediengesetz ist ein inakzeptables Instrument der staatlichen Pressezensur. Die Kon