Ungarn gefaehrdet vor Ratspraesidentschaft Pressefreiheit im eigenen Land - Fragen an Frau Merkel

Zur Verabschiedung des neuen Mediengesetzes im ungarischen Parlament erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wenige Tage vor Beginn der ungarischen EU-Ratspraesidentschaft hat die Zweidrittel-Regierungsmehrheit im Budapester Parlament eine Mediengesetzgebung zum Abschluss gebracht, die Kritiker als Einstieg in eine offene Pressezensur bezeichnen. Kuenftig wird in Ungarn eine Medienbehoerde (NMHH) alle Sender, Zeitungen und Online-Portale kontrollieren.