Rundfunksender entlasten

Rundfunksender entlasten In einer heute gefassten Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass der Bund die durch die Versteigerung der Frequenzen von 790-862 MHZ entstehenden Umstellungskosten der bisherigen Nutzer dieser Frequenzen nicht in angemessener Form tragen will. In diesem Zusammenhang erinnert er an seinen entsprechenden Beschluss vom 12. Juni 2009 - Drs. 204/09 (Beschluss). In diesem brachte er seine Erwartungen zum Ausdruck, dass der Erlös aus der Versteigerung der Frequenzen auch z