Höhere Haftpflichtversicherung für Überwachungsstellen

Mit einer heute gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die Mindestdeckungssumme für die Haftpflichtversicherung Zugelassener Überwachungsstellen zu überprüfen und entsprechend anzuheben. Die Festlegung einer neuen Mindestdeckungssumme sollte aus Sicht der Länder allerdings nicht pauschal erfolgen. Neben den denkbaren Schadenshöhen seien auch die Auswirkungen der künftig zu erwartenden Prämienhöhen, insbesondere auf die Situation kleinerer Zugelassener Überwachungsstell