Residenzpflicht abschaffen!

Zur heute bevorstehenden Entscheidung des Bundesrates über die Residenzpflicht erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Innen- und Migrationspolitik: Die Residenzpflicht in Deutschland ist einmalig in der EU. In keinem anderen Land der EU wird die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden so sehr eingeschränkt wie hier. Mit der Residenzpflicht ist es über 120.000 Menschen nicht möglich ihr im Grundgesetz verankertes Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnort