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Werthbach-Kommission: Doppelstrukturen bleiben
Zu den Ergebnissen der Werthebach-Kommission erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Mit den jetzt vorgelegten Vorschlaegen werden Doppelzustaendigkeiten eben nicht beseitigt. Aus Ressortegoismus wird die Schnittstellenproblematik gegenueber dem beim Bundesfinanzminister angesiedelten Zoll weiter bestehen. Vor allem aber wird durch die Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA, die de Mazière im Eiltempo plant, eine Superpolizeibehoerde
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