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Neuregelung der Sicherungsverwahrung - spaet aber nicht zu spaet
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz: Das Gesetz kommt spaet, aber nicht zu spaet. Mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist eine Antwort auf die Vorgaben des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte gefunden. Sie ermoeglicht vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen weiter vor Gewalttaetern zu schuetzen, die als hochgefaehrlich angesehen werden muessen. Die
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