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Bundesregierung muss Tierschutz neu regeln

Anlaesslich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der zustaendige Berichterstatter Heinz Paula: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil unterstrichen, dass das Anhoerungsrecht im Gesetzgebungsverfahren nicht nur eine laestige Pflicht ist. Der Tierschutz hat Verfa

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