Sicherheitspolizeigesetz

DeutschDeutschEnglishLebenslagenServicesThemenHilfeMein PostkorbAnmeldenMenüSuche nach ......Gesetzliche NeuerungenBundesgesetzblatt 2024 – ArchivVeröffentlichung im Bundesgesetzblatt: SicherheitspolizeigesetzVeröffentlichung im Bundesgesetzblatt: SicherheitspolizeigesetzEs werden Rechtsgrundlagen für Durchsuchungen bei besonders gefährdungsanfälligen Einrichtungen und Anlagen, den Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten sowie den elektronischen Informationsaustausch zum Zwecke der Strafrechtsp