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Massenüberwachung von Autos: Bundesgericht kippt Luzerner Polizeigesetz zum Teil
Die Richter heben zentrale Teile des Luzerner Polizeigesetzes auf. Erneut kritisieren sie einen «unverhältnismässigen» Eingriff in die Grundrechte. Das Urteil hat Signalwirkung für die gesamte Schweiz.
↗ https://www.nzz.ch/schweiz/das-bundesgericht-verbietet-die-automatisierte-ueberwachung-von-autos-und-deren-insassen-ld.1856601