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Mögliches AfD-Verbot: Der Deutsche Verfassungsschutz kann seine neue Einschätzung erst nach der Wahl liefern
Der bisherige Chef der Behörde will Politiker werden. Juristen und Abgeordnete streiten über die Frage, wie zügig das Amt die Bevölkerung über verfassungsfeindliche Umtriebe informieren muss.
↗ https://www.nzz.ch/international/verbot-der-afd-gutachten-des-verfassungsschutzes-erst-nach-der-wahl-ld.1858412