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Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Gegen die AfD hilft nur überzeugende Politik
Mit einer Grundgesetzänderung wollen SPD, Grüne, FDP sowie CDU und CSU verhindern, dass Verfassungsfeinde das Gericht instrumentalisieren. Das Vorhaben ist richtig, wird aber keinen einzigen AfD-Wähler umstimmen.
↗ https://www.nzz.ch/der-andere-blick/die-parteien-wollen-das-deutsche-verfassungsgericht-vor-der-afd-schuetzen-doch-gegen-sie-hilft-nur-ueberzeugende-politik-ld.1863178