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Bundestag beschliesst Reform des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundesrat muss dem Gesetzesvorhaben am Freitag noch zustimmen. Eine breite Mehrheit für die Reform ist wahrscheinlich. Gegen die Änderung des Grundgesetzes waren vor allem AfD und BSW.
↗ https://www.nzz.ch/international/der-deutsche-bundestag-beschliesst-mit-breiter-mehrheit-eine-reform-die-das-verfassungsgericht-vor-einflussnahme-schuetzen-soll-ld.1863367