🌐 nzz.ch
Merz zeigt Bürger an: Ermittlungen nach Majestätsbeleidigung in den sozialen Netzwerken
Wie einst Habeck stellte auch Merz zahlreiche Strafanträge gegen Bürger, die ihn auf den sozialen Netzwerken beleidigt hatten. In einigen Fällen kam es zu Hausdurchsuchungen. Anwälte sehen darin einen Verstoss gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit.
↗ https://www.nzz.ch/international/merz-geht-gegen-majestaetsbeleidigung-vor-und-zeigt-buerger-an-die-ihn-auf-den-sozialen-netzwerken-angreifen-ld.1915462