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Trotz Juso-Initiative: Ständerat will kein Rückwirkungsverbot für Volksvorstösse
Die abgestürzte Initiative der Jungsozialisten hatte am Mittwoch im Parlament ein staatspolitisches Nachspiel. Ein Vorstoss zur Einschränkung der inhaltlichen Freiheiten von Initianten ist knapp gescheitert.
↗ https://www.nzz.ch/schweiz/trotz-juso-vorstoss-zur-erbschaftssteuer-der-staenderat-will-kein-rueckwirkungsverbot-von-volksinitiativen-die-buerger-sollen-es-an-der-urne-richten-ld.1915789