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Swissmem: Steuererhöhungen für AHV und Armee in einer Vorlage gebündelt?
Der Industrieverband schlägt vor, die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Armee und die AHV in einer einzigen Vorlage zu verbinden. Das Volk könnte nicht separat über die beiden Fragen abstimmen. Ein neues Rechtsgutachten stützt diese Idee.
↗ https://www.nzz.ch/schweiz/kommt-nun-der-naechste-kuhhandel-swissmem-will-die-steuern-fuer-ahv-und-armee-mit-einer-einzigen-vorlage-erhoehen-ld.10007188