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Wer Oppositionsrechte schwächt, schadet der Demokratie
Der abgewählte Landtag in Rheinland-Pfalz hat die Hürde für das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen erhöht. Dieser Schritt ist grundsätzlich falsch. Missbrauch lässt sich auch anders verhindern.
↗ https://www.nzz.ch/der-andere-blick/oppositionsrechte-gelten-auch-fuer-die-afd-wer-sie-beschneidet-schwaecht-die-liberale-demokratie-ld.10006153