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Hessen fordert Strafen für die Leugnung von Israels Existenzrecht
Das Land Hessen schlägt vor, die Leugnung des Existenzrechts von Israel unter Strafe zu stellen. Das Vorhaben stösst auf verfassungsrechtliche Bedenken.
↗ https://www.nzz.ch/deutschland/international/staatsraeson-ins-strafgesetz-das-leugnen-von-israels-existenzrecht-soll-sanktioniert-werden-ld.10005224