Leugnung von Israels Existenzrecht künftig strafbar? Gutachten weckt Zweifel

Das Existenzrecht Israels leugnen oder zur Vernichtung des Staats aufrufen: Die Landesregierung Hessens hat im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gestartet, um solche Äußerungen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen. Jetzt weckt ein Gutachten Bedenken, ob das Vorhaben verfassungsgemäß ist.