Neue EU-Kommission: Günther Oettinger kündigt Vertragsverletzungsverfahren gegen Vorratsdatenspeicherung an

Günther Oettinger will Mitgliedsstaaten verklagen, wenn sie gegen EU-Recht verstoßen. Das antwortete der designierte EU-Kommissar für Digitales auf eine Frage von Jan Philipp Albrecht zur Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Urteil des EuGH ist Oettingers Arbeitsauftrag damit klar: die existierenden Gesetze zur anlasslosen Massenüberwachung müssen weg.