Grüne Parteitagsbeschlüsse zu Netzpolitik

Bündnis 90/Die Grünen haben am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag in Kiel verschiedene Beschlüsse gefasst, die Netzpolitik betreffen. Die meisten netzpolitischen Positionen kamen mal wieder durch die Grüne Jugend zustande, die sich überall problemlos durchsetzen konnte. Im Antrag „Keine Softwarepatente“ wird die seit vier Jahren kommunizierte Kritik an der geplanten EU-Richtlinie nochmal deutlich kommuniziert: 1) Wer Programme oder deren Quellen veröffentlicht oder verbreitet, kann sich