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Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen.

https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-will-staatstrojaner-gegen-personen-einsetzen-die-noch-keine-straftat-begangen-haben/
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